Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
WICHTIGER RECHTLICHER HINWEIS
BriefBlitz ist KEIN Rechtsanwalt und bietet KEINE Rechtsberatung an.
Die auf dieser Website generierten Briefe sind automatisch durch Künstliche Intelligenz (KI) erstellte Textvorlagen. Sie stellen keine individuelle Rechtsberatung dar und ersetzen in keinem Fall die Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.
Die Nutzung erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte sowie für deren rechtliche Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit.
Bei rechtlichen Fragen oder Streitigkeiten wenden Sie sich bitte immer an einen zugelassenen Rechtsanwalt.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der BriefBlitz OÜ (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern der Website BriefBlitz (nachfolgend „Nutzer") geschlossen werden. Mit der Nutzung des Services erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
BriefBlitz ist ein Online-Service zur automatisierten Erstellung von Textvorlagen für Beschwerdebriefe (Reklamationen) auf Basis von vom Nutzer bereitgestellten Informationen. Der Service nutzt Künstliche Intelligenz (KI) zur Generierung von Briefentwürfen.
AUSDRÜCKLICHE KLARSTELLUNG:
- BriefBlitz bietet KEINE RECHTSBERATUNG im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) an.
- Die generierten Briefe sind unverbindliche Textvorlagen und keine rechtlichen Dokumente.
- Der Service ersetzt keine individuelle Rechtsberatung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt.
- Die Zitierung von Gesetzesparagraphen (z.B. BGB) dient nur der Information und stellt keine rechtliche Einschätzung dar.
- Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Prüfung und Verwendung der generierten Texte.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Nutzung des Services zustande. Mit dem Absenden einer Problembeschreibung zur Generierung eines Beschwerdebriefs akzeptiert der Nutzer diese AGB.
4. Leistungsumfang
4.1 Leistungen des Anbieters
Der Anbieter stellt folgende Leistungen zur Verfügung:
- Automatisierte Generierung von Beschwerdebriefen basierend auf der Problembeschreibung des Nutzers
- Einbindung relevanter BGB-Paragraphen und rechtlicher Grundlagen
- Bereitstellung des generierten Briefes als PDF-Download
4.2 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich:
- Wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen
- Den generierten Brief vor Versendung eigenverantwortlich zu prüfen
- Bei rechtlichen Unsicherheiten einen Rechtsanwalt zu konsultieren
- Den Service nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen
5. Preise und Zahlung
Die Nutzung des Services ist derzeit kostenlos. Der Anbieter behält sich vor, in Zukunft Gebühren zu erheben. In diesem Fall werden die Nutzer rechtzeitig über die Preise und Zahlungsmodalitäten informiert.
6. Keine Erfolgsgarantie
AUSDRÜCKLICHER HINWEIS:
Der Anbieter garantiert NICHT, dass die Verwendung der generierten Briefe zu einem bestimmten Ergebnis führt (z.B. Erstattung, Umtausch, Schadensersatz). Der Erfolg einer Beschwerde hängt von vielen Faktoren ab, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen.
7. KI-Technologie und deren Grenzen
Der Service nutzt Künstliche Intelligenz (KI) zur Textgenerierung. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis:
- KI-generierte Texte können Fehler, Ungenauigkeiten oder veraltete Informationen enthalten
- Die KI kann keine rechtliche Bewertung des individuellen Sachverhalts vornehmen
- Zitierte Gesetzesparagraphen können im Einzelfall nicht anwendbar sein
- Die Qualität der Ausgabe hängt von der Qualität der Nutzereingabe ab
- Der Nutzer muss den generierten Text vor Verwendung selbst prüfen
8. Gewährleistung und Haftung
8.1 Keine Gewährleistung
Der Service wird „wie besehen" (as is) zur Verfügung gestellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Inhalte
- Die rechtliche Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der generierten Briefe
- Die Eignung der Texte für einen bestimmten Zweck
- Die ununterbrochene Verfügbarkeit des Services
8.2 Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet ausdrücklich NICHT für:
- Rechtliche Konsequenzen jeglicher Art aus der Verwendung der generierten Briefe
- Fehler, Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten in den generierten Texten
- Schäden, die durch falsche, unvollständige oder irreführende Angaben des Nutzers entstehen
- Nichterreichung gewünschter Ergebnisse (z.B. Erstattung, Umtausch, Schadensersatz)
- Verschlechterung der Rechtslage des Nutzers durch Verwendung der Briefe
- Entgangene Gewinne, entgangene Ersparnisse oder sonstige mittelbare Schäden
- Fristversäumnisse oder Verjährung von Ansprüchen
- Fehlerhafte Rechtsauslegungen oder -anwendungen durch die KI
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters - gleich aus welchem Rechtsgrund - auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
8.3 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verwendung der generierten Briefe gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.
9. Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Nutzer gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO) zu behandeln. Die eingegebenen Problembeschreibungen werden zur Generierung der Briefe an KI-Dienste übermittelt. Details entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
10. Urheberrecht
Die generierten Briefe dürfen vom Nutzer für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke frei verwendet werden. Eine kommerzielle Verwertung, Weiterverkauf oder systematische Weitergabe ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters ist nicht gestattet.
11. Widerrufsrecht
Da die Leistung in der sofortigen Bereitstellung digitaler Inhalte besteht, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung der Leistung (Generierung des Briefes), sofern der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar. Die fortgesetzte Nutzung des Services nach Änderung der AGB gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
12.2 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Republik Estland. Für Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Tallinn, Estland.
12.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
12.4 Vollständigkeit
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen.
ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN PUNKTE:
- BriefBlitz ist KEINE Rechtsberatung
- Generierte Briefe sind unverbindliche Textvorlagen
- Es gibt keine Erfolgsgarantie
- Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko
- Bei rechtlichen Fragen: Rechtsanwalt konsultieren